WICHTIG: Diese Klausel schützt Anbieter vor Haftung. Sie kann in Verträge, AGB, EULA, ToS eingefügt werden.
1. GENERELLER HAFTUNGSAUSSCHLUSS
- DISCLAIMER: Produkt/Service wird "AS-IS" und "AS PROVIDED" bereitgestellt
- KEINE GARANTIE: Alle ausdrücklichen und stillschweigenden Garantien ausgeschlossen
- KEINE GEWÄHRLEISTUNG: Insbesondere KEINE Gewährleistung für:
- Handelstauglichkeit (Merchantability)
- Eignung für einen bestimmten Zweck (Fitness for Purpose)
- Nicht-Verletzung von Dritten-Rechten (Non-Infringement)
- Fehlerfreiheit oder ununterbrechende Verfügbarkeit
- Sicherheit oder Schadensfreiheit
2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG (BGB §307 KONFORM)
HAFTUNGS-CAP (B2B):
- Maximale Haftung: [12 Monate Gebühren / Vertragswert / €100.000]
- Pro-rata Berechnung: Für Teilzeiträume berechnet
- Kumuliert: Gesamthaftung für alle Ansprüche in 12 Monaten
- Gilt für: Alle Arten von Schäden, soweit rechtlich zulässig
3. AUSGESCHLOSSENE SCHADENSARTEN
KEINE HAFTUNG FÜR:
- ❌ Entgangene Gewinne oder Umsätze
- ❌ Verlust von Geschäftschancen
- ❌ Verlust oder Beschädigung von Daten
- ❌ Geschäftsunterbrechung oder Betriebsstillstand
- ❌ Verlust von Geschäftscredits oder Reputation
- ❌ Indirekte, zufällige, spezielle oder Strafschadensersätze
- ❌ Konsequenzielle oder nachgelagerte Schäden
4. AUSNAHMEN VON HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
- UNBEGRENZTE HAFTUNG FÜR:
- ✅ Personenschäden (Tod, Körperverletzung)
- ✅ Vorsätzliches Handeln oder Gross Negligence
- ✅ GDPR/DSGVO Verstöße (€20M Bußgelder)
- ✅ Verletzung von Datenschutzgesetzen
- ✅ Verletzung von Copyright oder Patenten (IP-Garantie)
- ✅ Verletzung von Garantien, die nicht ausgeschlossen werden können
5. DATENSICHERHEIT & DATENVERLUST
- KEINE HAFTUNG: Für Datenverlust, soweit nicht Anbieter-Fahrlässigkeit
- KUNDENVERANTWORTUNG: Kunde verantwortlich für Backups
- ANBIETER-BACKUP: [z.B. "Wir halten 30-Tage-Backups, aber garantieren nicht Wiederherstellbarkeit"]
- DATA RECOVERY: [z.B. "€500/Stunde für Data Recovery-Versuche"]
6. PERFORMANCE & VERFÜGBARKEIT
- KEINE GARANTIE: Für Performance-Spezifikationen
- SLA (Optional): Falls SLA besteht, separat dokumentiert
- DOWNTIME: Geplante Wartung nicht als Ausfallzeit gezählt
- FORCE MAJEURE: Nicht verantwortlich für externe Ausfälle (ISP, DNS, etc.)
7. SICHERHEIT & CYBERATTACKS
- KEINE GARANTIE: Gegen Hacking, Malware, oder DDoS-Attacken
- HAFTUNG: Nur für Fahrlässigkeit bei Sicherheitsmaßnahmen
- ANWENDERVERANTWORTUNG: Starke Passwörter, Updates, 2FA sind Kundenpflicht
8. DRITT-PARTEIEN-INHALTE
- LINKS: Keine Verantwortung für externe Websites
- USER-GENERATED CONTENT: Keine Garantie über Genauigkeit/Legality
- PLUGINS/EXTENSIONS: Keine Verantwortung für Third-Party-Erweiterungen
9. GEGENSEITIGE HAFTUNGSBEGRENZUNG
- SYMMETRISCH: Diese Haftungsgrenzen gelten für BEIDE Parteien
- CONTRACTOR/AFFILIATE: Auch Contractor/Partner Haftung wird begrenzt
- FAIRNESS: Beide Seiten akzeptieren diese Risikozuweisung
10. MITIGATION REQUIREMENTS
- DUTY TO MITIGATE: Geschädigte Partei muss Schaden minimieren
- NICHT PASSIV: Kann nicht einfach warten und später maximale Schadensersatz fordern
- BEISPIEL: Bei Datenverlust muss sofort Backups überprüfen/Recovery versuchen
11. ESSENTIAL CLAUSE NOTICE
BGB §307 COMPLIANCE:
- Transparency: Diese Klausel ist deutlich hervorgehoben & verständlich
- Reasonableness: 12-Monate-Cap ist B2B-Standard (nicht übermäßig)
- No Evasion: Nicht konstruiert, um Verantwortung zu umgehen
- Court Enforceable: Von deutschen/europäischen Gerichten durchsetzbar
12. SEVERABILITY
- Ungültige Klausel: Falls eine Klausel ungültig ist, Rest bleibt gültig
- Gerichtliche Anpassung: Gericht kann unzulässige Klausel an BGB §307 anpassen
13. ANWENDBARES RECHT
- Governing Law: Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB)
- EU Compliance: Konform mit EU Consumer Rights Directive
VERWENDUNGSBEISPIEL:
"DISCLAIMER UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: Dieses Produkt wird 'AS-IS' ohne jegliche Garantien bereitgestellt. Wir sind nicht haftbar für Datenverlust, entgangene Gewinne oder indirekte Schäden. Maximale Haftung ist auf 12 Monate Gebühren begrenzt. Ausnahmen: Personenschäden, grobe Fahrlässigkeit, GDPR-Verstöße (unbegrenzte Haftung)."