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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB Template für Software/SaaS-Unternehmen

§ 1: GELTUNGSBEREICH

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname] GmbH und dem Kunden.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte.

§ 2: VERTRAGSSCHLUSS

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder Leistungserbringung zustande.
  3. Änderungen bedürfen der Schriftform.

§ 3: LEISTUNGSUMFANG

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
  2. Wir behalten uns technische Änderungen vor, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen.
  3. Supportleistungen sind nur im vereinbarten Umfang enthalten.

§ 4: PREISE UND ZAHLUNG

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
  4. Bei Verzug: Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über Basiszins (B2B).

§ 5: NUTZUNGSRECHTE

  1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
  2. Das Nutzungsrecht ist auf die vereinbarte Nutzerzahl beschränkt.
  3. Unterlizenzierung ist nicht gestattet.
  4. Dekompilierung ist nur im Rahmen von § 69e UrhG zulässig.

§ 6: GEWÄHRLEISTUNG

  1. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  2. Wir werden Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung beheben.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung (B2B).
  4. Bei Eingriffen des Kunden in die Software erlischt die Gewährleistung.

§ 7: HAFTUNG

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  3. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.
  5. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.

§ 8: DATENSCHUTZ & GDPR COMPLIANCE

  1. Personenbezogene Daten verarbeitet gem. DSGVO (GDPR) und unserer Datenschutzerklärung per Art. 13-14.
  2. Lawful basis für Verarbeitung: ☐ Vertragserfüllung ☐ Rechtliche Verpflichtung ☐ Berechtigtes Interesse per Art. 6 DSGVO.
  3. Bei Auftragsverarbeitung (Kunden-Daten): Abschluss Datenverarbeitungsvertrag (DPA) per Art. 28 DSGVO.
  4. Datensicherheitsmaßnahmen: Verschlüsselung (TLS 1.2+), Zugriffskontrolle, regelmäßige Audits per Art. 32 DSGVO.
  5. Datenverletzungen: Benachrichtigung aufsichtsrechtlicher Behörde ohne Verzug + Kunden-Notification per Art. 33-34 DSGVO.

§ 9: VERTRAULICHKEIT & TRADE SECRETS

  1. Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit aller übermittelten Informationen per BGB §241a (Treu und Glauben).
  2. Die Vertraulichkeitspflicht gilt 3 Jahre über das Vertragsende hinaus.
  3. Trade Secrets geschützt per EU-Richtlinie 2016/943 (unbestimmte Dauer bei echter Geheimhaltung).
  4. Ausnahme: Offenlegung gegenüber Behörden/Gerichten (legal disclosure); Benachrichtigung des anderen erforderlich.

§ 10: DATENSCHUTZ - DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE & AUDITS

  1. Datenschutzbeauftragter (DPO): Bei Bedarf werden Datenschutzbeauftragte benannt; Kontakt: [dpo@company.com]
  2. Compliance-Audits: Wir führen jährliche GDPR-Compliance-Audits durch; Ergebnisse auf Anforderung verfügbar.
  3. Betroffenenrechte: Betroffene Personen haben Zugriff, Berichtigung, Löschung ("Right to be Forgotten") per Art. 15-17 DSGVO.
  4. Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA): Durchgeführt für hochriskante Verarbeitungsvorgänge per Art. 35 DSGVO.

§ 11: HAFTUNG - ERWEITERUNG

  1. Haftung unlimited bei Vorsatz + grober Fahrlässigkeit per BGB §280(1).
  2. Haftung unbegrenzt für: Personenschäden, grobe Fahrlässigkeit, Datenschutzverletzungen, IP-Infringement.
  3. Datenschutzverstöße (GDPR): Betroffene können Schadensersatz bis EUR 250,000+ fordern per Art. 82 DSGVO (Kundenhaftung durchgeleitet).
  4. Haftungs-Höchstsumme (sonstige Schäden): Höchster Betrag in Vertragswerk ODER typischerweise vorhersehbarer Schaden, mind. EUR 500,000.

§ 12: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Anwendbares Recht: Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand: [Sitz des Unternehmens] (bei Kaufleuten).
  3. Salvatorische Klausel: Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  4. Schriftform: Änderungen bedürfen der Schriftform.

Stand: [Datum]